Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Interesse und Ihre Anfrage über die abgeordnetenwatch.de.

(...) Insbesondere der Besitz, Handel und Anbau von Cannabis sind in Deutschland grundsätzlich verboten und strafbewehrt. Bereits insoweit sind jegliche Maßnahmen zur Ermöglichung oder Förderung des Konsums illegaler Cannabisprodukte nicht vertretbar. Hierzu zählt auch die von Ihnen angesprochene Qualitätskontrolle illegaler Cannabisprodukte. (...)

(...) Da das neue Wehrdienstkonzept von Verteidigungsminister zu Guttenberg noch nicht vorliegt, kann ich aber noch nicht mit letzter Sicherheit sagen, ob die Verkürzung so umgesetzt wird oder ob die Koalition sich für eine andere Regelung entscheidet. Ich werde mich auf jeden Fall dafür einsetzen, dass alle Zivildienstleistenden, die am 01.01.2011 sechs Monate Dienst geleistet haben, auch entlassen werden können. (...)

(...) Bei ihren Schlussfolgerungen wird die FDP-Bundestagsfraktion sich strikt davon leiten lassen, dass weder eine anlasslose Überwachung der elektronischen Kommunikation noch Internetsperren verhältnismäßige Maßnahmen sind, um Kinder vor Missbrauch und Gewalt zu schützen. (...)

(...) Völlig unabhängig davon, wie man zur Nutzung der Kernenergie steht, darf sich kein Entscheidungsträger in Politik und Gesellschaft vor dieser Frage drücken. (...) Allerdings sehe ich die Aussagen von Minister Röttgen, die Endlagersuche möglichweise auch auf andere Standorte auszudehnen, als kritisch. (...)