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(...) Sie fragen erstens nach der Rechtsgrundlage für Starterschulen: In der Drucksache 19/4759 ( https://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=show&dokid=27947&page=0 ) hat der Senat auf eine schriftliche kleine Anfrage bereits ausgeführt, dass die Starterschulen auf der Grundlage des Hamburgischen Schulgesetzes, insbesondere der §§ 50 fortfolgende, eingeführt wurden. Insofern besteht selbstverständliche eine Rechtsgrundlage für die Starterschulen, die von den Änderungen des 9. März 2010 auch nicht berührt ist. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag, den CDU/CSU und FDP bereits im Herbst 2009 geschlossen haben, ist klar festgelegt worden, dass die neue Bundesregierung den Kampf gegen Linksextremismus, Rechtsextremismus und extremistischen Islamismus gleichermaßen für wichtig hält. Insofern sehen gerade wir Innenpolitiker in der CDU/CSU uns durch die Kriminalitätsstatistik bestätigt, weil wir immer vor einer ausschließlichen Fokussierung auf das Problem des Rechtsextremismus gewarnt haben. (...) Wir haben insofern den Haushaltsentwurf des damaligen Ostbeauftragten Wolfgang Tiefensee (SPD) korrigiert, der ausschließlich eine Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern vorsah. (...)

(...) Mir geht es vor allem darum den Unternehmen größtmögliche Planungssicherheit bei zukunftsweisenden Investitionen und Maßnahmen zur Energieeinsparung zu bieten. Letztendlich sind wir nur mit einer konsequenten Ausrichtung auf nachhaltiges Wirtschaften gut gerüstet um uns dem permanenten Standortwettbewerb zu stellen. (...)