Frage von Siegbert M. • 02.04.2010
Antwort von Thomas Dörflinger CDU • 06.04.2010
Sehr geehrter Herr Müller,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dominic D. • 02.04.2010
Antwort ausstehend von Martina Lindner-Wöhning CDU
Frage von Petra M. • 02.04.2010
Antwort von Peter Biesenbach CDU • 29.04.2010
(...) Dieser Trend würde durch die oben beschriebenen Strukturen in NRW noch gefördert. Daher sind wir der Auffassung, dass durch die Einführung des Kumulierens und Panaschierens in Nordrhein-Westfalen derzeit weder mehr Demokratie noch Bürgerbeteiligung an den politischen Entscheidungen geschaffen wird. (...)
Frage von Gert P. • 02.04.2010
Antwort ausstehend von Gerhard Papke FDP
Frage von Klaus P. • 02.04.2010
Antwort von Karl A. Lamers CDU • 28.04.2010
(...) Bereits vor längerer Zeit ist entschieden worden, die sogenannte "Weiße Flotte" der Flugbereitschaft - das sind die Maschinen, die für den politisch-parlamentarischen Bereich eingesetzt werden - komplett nach Schönefeld (BBI) zu verlegen. Die bisher entstandenen Flugkosten von und zu der Heimatbasis Köln-Wahn werden somit in absehbarer Zeit entfallen. (...)
Frage von Klaus-Peter S. • 02.04.2010
Antwort von Christian Lindner FDP • 07.04.2010
(...) Ausländer, die zur Arbeitssuche nach Deutschland einreisen, haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Jedoch haben kurzfristig in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten Anspruch auf Sozialleistungen – dies geht aus einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juni 2009 hervor. Was die von Ihnen gewünschten Informationen zur Anwendung der Ausländergesetzgebung anbelangt, bin ich der falsche Ansprechpartner; die Zuständigkeit liegt hier beim Bundesinnenministerium. (...)