(...) Zu Ihrer konkreten Frage bzgl. der Umsetzung eines EU-Renten- und Pensionsrechts für Schicht- und Wechseldienstarbeiter im Jahre 2010 kann zusammenfassend Folgendes gesagt werden: (...)
(...) Klar ist aber auch: nur nachhaltig erzeugte und energieeffizient genutzte Biomasse kann einen überzeugenden Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz und zu einer stärkeren Versorgungssicherheit leisten. Ich darf Ihnen heute mitteilen, dass die Koalition entschieden hat, sich an den Bedingungen des Marktes zu orientieren und den Zeitpunkt des praktischen „Scharfstellens" der Nachhaltigkeitskriterien für energetisch genutzte Biomasse im Strom- und Biokraftstoffsektor auf den 1. Januar 2011 zu verschieben. (...)
(...) Die gesetzlich vorbereitete Zwangsabgabe muss sich auf den systemrelevanten deutschen/europäischen Finanzsektor konzentrieren/begrenzen, um nicht das gesamte gut funktionierende Sicherungssystem der Genossenschaften und der Sparkassen zu schwächen und zu gefährden (- das wäre sonst eine populistische Aktion mit dauerhafter Fehlentwicklung durch bürokratische Überregulierung).
(...) Das entspricht in meinen Augen dem Grundprinzip eines Solidarsystems. Dadurch wird es gerechter und auch transparenter und führt zu mehr Verteilungs- und Belastungsgerechtigkeit. Zu dieser Gemeinschaft zählen für mich auch Rentnerinnen und Rentner und deshalb werden sie auch an der Finanzierung des Krankengeldes beteiligt. (...)
(...) vielen Dank für Ihren neuerlichen Beitrag. Wie ich bereits in mehreren Beiträgen hier auf abgeordnetenwatch.de zum Ausdruck gebracht habe, kann ich weder eine Sozialdemokratisierung der Union noch einen „Linkskurs“ von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erkennen. (...)