(...) - Falls Anschriftendaten für das Scoring genutzt werden, ist der Verbraucher über die vorgesehene Nutzung zu unterrichten und die Unterrichtung zu dokumentieren. (...)
(...) Studien haben die Wirksamkeit von Schuldnerberatung nachgewiesen. Jeder Euro für die Schuldnerberatung führt zu Einsparungen bei den Sozialabgaben. Sie muss deshalb auch im Interesse der öffentlichen Haushalte ausgebaut werden, nicht nur finanziell, sondern auch auf der Ebene psychologischer und persönlicher Beratung. (...)
(...) Panaschieren und Kumulieren stellen in meinen Augen eine bessere Einflussnahme der Wählerinnen und Wähler und damit eine Erweiterung der Demokratie dar. Ich befürworte eine Einführung auf kommunaler Ebene. (...)
(...) Durch die Einführung des Kumulierens und Panaschierens wird weder mehr Demokratie noch Bürgerbeteiligung an den politischen Entscheidungen geschaffen. Das vorgeschlagene Modell des Kumulierens und Panaschierens, das sich am so genannten "süddeutschen Modell" in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz orientiert (Anzahl der zu vergebenen Stimmen entspricht der Anzahl der zu wählenden Vertreter), eignet sich nicht für Nordrhein-Westfalen. (...)
(...) Abgeordnete der Grünen sind immer wieder mal in Afghanistan und oft im Gespräch mit Soldatinnen und Soldaten, die dort im Auftrag des Bundestages unter Einsatz ihres Lebens ihren Dienst tun. Auch wenn unsere Fraktion in den vergangenen Jahren dem Einsatz der Bundeswehr auf Grund ziviler, polizeilicher und politischer Versäumnisse mehrheitlich nicht mehr zugestimmt hat, halten wir das bisherige Vorgehen der Bundeswehr über weite Strecken für verantwortbar. Die Bundeswehr praktizierte im vergleichsweise ruhigen Norden in der Vergangenheit ein militärisches Vorgehen, das der Verhütung von Kollateralschäden und dem Schutz von Leib und Leben der Soldaten große Priorität beimaß. (...)
(...) Weil ich kein Energieexperte bin, ist mir nicht bekannt, daß Nachtspeicherheizungen verboten werden sollen. Wenn das aber stimmt, wird es wohl daran liegen, daß sie besonders unwirtschaftlich sind und besonders viel Energie verbrauchen. (...)