Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Was die Frage nach der Wahlbeteiligung angeht, so kann ich Ihnen die Gründe für Wahlenthaltungen nicht alle benennen, gar bewerten. Den Schluss, dass Wahlenthaltung ausschließlich in Ablehnung der herrschenden Politik zu suchen ist, ziehe ich jedoch nicht. In der ältesten Demokratien unseres Planeten gibt es regelmäßig - aus deutschen Sicht - katastrophal niedrige Wahlbeteiligungen, trotzdem zweifelt niemand an der Legitimation des amerikanischen Präsidenten. (...)

(...) In unserer Stadt gibt es mehr Probleme bei der Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte. Eine Umweltzone würde hinsichtlich der Stickoxidemission nicht zu einer Lösung beitragen. Hierfür sind Filter einzusetzen, die es heute schon gibt, und die Stickoxide und Feinstaub gleichermaßen abhalten. (...)

(...) Dies lässt darauf schließen, dass auch die GAL eingesehen hat, dass Aufwand und Nutzen in keinem vernünftigem Verhältnis zueinander stehen und es bessere Maßnahmen als eine Umweltzone gibt. Auch ich halte eine Umweltzone eher für symbolische Politik, die lediglich zur Schikane einer immer geringer werdenden Autofahrergruppe dient und weniger dem Umweltschutz. Wir gewichten die Gesundheit der Anwohner sehr hoch und fördern daher den Ausbau von Bussen und Bahnen sowie den Radverkehr. (...)

(...) Die Realisierung des Norger-Projekts dient dazu, die Netzintegration der Erneuerbaren Energien zu fördern, den grenzüberschreitenden Stromhandel zu intensivieren und Speicherpotentiale zu erschließen. Norger wird in der Tat als kommerzielle Handelsleitung betrieben, d.h. (...)

(...) Dass Veränderungen nicht von heute auf morgen erfolgen können, ist uns allen klar. Wir werden als Eigentümer der DB AG aber verstärkt darauf achten, dass die Neuorientierung auch bei den Kunden ankommt. (...)