(...) Der Koalitionsvertrag ist die Arbeitsgrundlage dieser Bundesregierung. Er sieht die Beseitigung der so genannten kalten Progression, die Abflachung des Mittelstandsbauches sowie eine Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen vor. (...)
(...) Wir werden es nie ganz verhindern können, dass es bei Schnee und Eisglätte zu Verkehrsbehinderungen kommt. Ich versichere Ihnen jedoch, dass ich alles daran setze, damit eine intensivere Vorsorge getroffen wird, um unser Verkehrssystem "winterfester" zu machen. Dabei ist die Bundesregierung allerdings auf die Mitarbeit der Bundesländer und der Gemeinden, der Verkehrsunternehmen und der Infrastrukturbetreiber angewiesen. (...)
(...) Durch die Änderung des § 12 des Hamburgischen Schulgesetzes ist jetzt möglich, Kinder mit Behinderung in den Jahrgängen 1 und 5 in „normale“ Schulen einzuschulen. Es ist aber sichergestellt, um Härten bei den Betroffenen zu vermeiden, dass die bisherigen Schulstandorte, die ausschließlich Kinder mit Behinderung betreut haben, weiterhin bestehen bleiben, so dass zur Zeit die Eltern von betroffenen Kindern eine wirkliche Wahlmöglichkeit haben, um so die optimale Betreuung für ihr Kind zu finden. Von diesem Wahlrecht haben im laufenden Schuljahr 2010/11 die Eltern bzw. (...)
(...) zunächst gilt es festzuhalten, dass eine generelle Jodzugabe zu Lebensmitteln des allgemeinen Verkehrs in Deutschland nicht zulässig ist! Eine Ausnahme stellt dabei im Hinblick auf die Jodprophylaxe Salz dar, wobei auch hier bestimmte Höchstwerte nicht überschritten werden dürfen. (...)
