(...) Zu Ihrer Frage hinsichtlich des Charakters der im Rahmen der sog. Griechenland-Hilfe zur Verfügung gestellten Mittel können wir Ihnen mitteilen, dass das Gesetz ausdrücklich von einem Kredit spricht. Der Bundesminister der Finanzen hat dazu ebenfalls ausgeführt, Deutschland setze „keine Steuergelder bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zur Schuldenkrise in Griechenland und den geplanten Hilfen. Ich möchte voranschicken, dass ich die Hilfe für Griechenland grundsätzlich für notwendig halte und unterstütze. Allerdings ist das Hilfspaket der Bundesregierung bei weitem nicht ausreichend um solche Krisen in Zukunft zu vermeiden. (...)
(...) Die aktuelle Situation scheint mir viel mehr ein Indiz dafür zu sein, wie sehr die Polizei personell „ausgeblutet“ ist. (...) Ihre Frage nehme ich zum Anlass, eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) an den Senat zu richten, wie es um die Besetzung und die Aufgaben des BOD im Bezirk Wandsbek gestellt ist und welche Perspektive es hier in personeller Hinsicht gibt. (...)
(...) sinngemäß habe ich dies bestimmt gesagt. Meine Einschätzung geht auf zahlreiche Diskussionen mit Ihren Kollegen verschiedener Universitäten im In- und Ausland zum Thema Umsetzung des Bologna-Prozesses zurück. In diesen Gesprächen wurde die Inflexibilität mancher Professoren angeprangert, die teilweise dazu führe, dass der Lehrstoff von ehemals fünf heute in drei Jahren von den Studierenden bewältigt werden muss. (...)
