(...) Dann kann Kredithilfe einen größeren Schaden für die Stabilität des Euros verursachen, als wenn nicht geholfen wird. Deshalb muss die Option offen bleiben, die Zahlungsunfähigkeit eines EU-Mitgliedstaates in Kauf zu nehmen. Diesem Staat bliebe de facto nur die Möglichkeit, aus der Euro-Zone auszusteigen, um Bonität und politische Handlungsfähigkeit wiederzugewinnen. (...)
(...) Das ist nicht nur unsozial, sondern auch wirtschaftspolitisch kontraproduktiv: Die öffentlichen Sparkurse werden die gesamtwirtschaftliche Nachfrage endgültig abwürgen und die Krise massiv verschärfen. DIE LINKE. (...)
(...) Eine europäische Wirtschaftsregierung sollte, wenn überhaupt, nur streng im Sinne der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards aufgebaut werden, dies ist gegenwärtig mit etlichen EU-Staaten nicht zu schaffen. (...)
(...) Ich bin auch weiterhin der Meinung, dass eine Kennzeichnung durch nur drei Farben der Vielfalt der Lebensmittel und deren Inhaltsstoffen nicht gerecht wird und zu Fehl- und Mangelernährung führen kann. Hier kann ich mich unter anderem auf eine britische Studie stützen, nach der Verbraucher, die sich an einer Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln orientieren, sowohl "Rot" als auch "Gelb" als Warnung verstehen und dementsprechend fast nur noch "grüne" Produkte kaufen. So können dem Körper essentielle Nährstoffe vorenthalten werden, zumal nahezu alle Grundnahrungsmittel eine "schlechte" Ampelbewertung bekämen. (...)
(...) Die Zuständigkeit für den Bundeshaushalt liegt bei dem Bundesministerium der Finanzen. Es ist daher die ureigenste Aufgabe des Bundesministers der Finanzen, den Haushalt auf potentielle Einsparmöglichkeiten hin zu durchforsten und ein Gesamtkonzept für den Schuldenabbau vorzulegen. Die FDP wird ihn dabei konstruktiv unterstützen und darauf drängen, dass die Sparmaßnahmen sozial ausgewogen und gerecht ausfallen. (...)
(...) Gerne werde ich Sie bei Ihrem Anliegen unterstützen und möchte Sie bitten, dass wir dazu auch in direkten Kontakt treten. Es wäre für mich auch eine sinnvolle Möglichkeit einen Ortstermin direkt an der Alpe Steinberg zu vereinbaren. Ich habe mich mit der Thematik ausführlich befasst und will Ihnen auf diesem Weg einen kurzen Überblick über die rechtliche Situation geben. (...)