(...) Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse für Selbständige ist entgegen Ihrer Darstellung einkommensabhängig und wird nicht pauschal erhoben. Im Unterschied zu abhängig Beschäftigten kann der Beitrag jedoch nicht am Lohn direkt bemessen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Lima,
(...) Entsprechend beschloss die Volkskammer am 23. August 1990 den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3. Oktober 1990. (...)
(...) Dennoch möchte ich Ihnen im Folgenden begründen, warum ich dennoch gegen die Zulässigkeit von Volksabstimmungen auf Bundesebene bin. (...) Eine andere Art der Einflussnahme ist die der Petition im Deutschen Bundestag oder auch im jeweiligen Landtag. (...)
(...) Dass die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland vor allem ein Problem der Vermittlung von Arbeit sei, ist eine der vielen Legenden, die die Regierungen hierzulande - gleich welcher Couleur - der Bevölkerung immer wieder erzählt haben. In Wirklichkeit hat die herrschende Politik durch Privatisierungen öffentlichen Eigentums und mittels Deregulierung des Arbeitsmarktes Arbeitsplatzvernichtung in großem Ausmaß vorangetrieben. Statt diesen verheerenden Weg weiterzugehen, wäre endlich ein Kurswechsel angebracht: Die Einführung hoher sozialer Standards und eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von zehn Euro sowie die Anhebung des ALG-II-Regelsatzes auf mindestens 500 Euro noch in dieser Legislaturperiode wären erste Schritte, um die Binnennachfrage hierzulande zu beleben. (...)
Sehr geehrter Herr Lanz,
