Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP • 08.09.2010

(...) Wachstum entsteht aber nicht nur durch Steuersenkungen, sondern auch durch Ausgabenkürzungen. Die Krise hat ihren Ursprung vor allem in der Ausgabenpolitik. (...)

Portrait von Maria Böhmer
Antwort von Maria Böhmer
CDU • 21.10.2010

(...) 5) Das Aufenthaltsgesetz und das Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) sehen grundsätzlich Sanktionsmöglichkeiten für Personen vor, die von den Behörden verpflichtet worden sind, an einem Integrationskurs teilzunehmen, um ihre Integrationschancen in Deutschland zu verbessern. Beispielsweise kann einem Ausländer, der durch die Nichtteilnahme an einem Integrationskurs eine Pflicht aus der Eingliederungsvereinbarung verletzt, das Arbeitslosengeld um 30%, bei wiederholter Verletzung auch darüber hinaus gekürzt werden (§ 31 SGB II). (...)