ich habe in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. März 2022 für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt
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Antwort 25.03.2022 von Max Lucks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 03.01.2023 von Sevim Dağdelen BSW
Ich habe wegen der dadurch ermöglichten Verlängerung weitreichender unverhältnismäßiger Corona-Maßnahmen durch die Bundesländer mit Nein gestimmt.
Antwort 21.03.2022 von Axel Schäfer SPD
Daher habe ich für die neuen Regelungen gestimmt, gleichzeitig habe ich zur Abstimmung eine Persönliche Erklärung abgegeben, die auf der Website des Bundestages einzusehen ist.
Antwort 30.03.2022 von Olaf in der Beek FDP
Ich habe für das neue Infektionsschutzgesetz gestimmt
Antwort 21.03.2022 von Tobias Hans CDU
Diese Gutachten haben stets beratenden Charakter und der Gutachter selbst haftet nur für ein vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig erstelltes Gutachten.
Antwort 18.03.2022 von Thomas von Gizycki BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Trotz der sehr hohen Inzidenz werden die Einschränkungen jetzt weitgehend zurück genommen. Das belegt meine Aussage, die Inzidenz sei nur bedingt relevant.