Selbstverständlich sind die Corona-Maßnahmen ausschließlich durch eine pandemische Lage gerechtfertigt. Die Grundrechte bilden jedoch die Grundlage unserer Demokratie, sie lebt von den Freiheitsrechten.
1. Es ist toll, dass die S4 endlich kommt. 2. Mit der SPD ist in Punkto Stadtbahn nichts zu machen.
Ich spreche mich gegen eine Impfpflicht aus. Das beinhaltet auch, dass ungeimpfte Menschen Zugang zu den Versorgungseinrichtungen, Supermärkten, Geschäften und zum ÖPNV haben sollten.
Die Sicht der Bevölkerung sehe ich aber tatsächlich schon sehr vertreten.
Deutschland soll bei der politischen Entschärfung von Konflikten und in der zivilen Konfliktbearbeitung auf globaler Ebene eine treibende Kraft werden
immer wieder kritisiere ich als außenpolitischer Sprecher die Politik der NATO und unserer Regierung gegenüber Russland und China.