Antwort 05.07.2024 von Hubertus Heil SPD
Im Koalitionsvertrag hat die Ampel-Koalition mehrere Maßnahmen vereinbart, um das Kindeswohl umfassend zu sichern. Dazu gehört auch die Verbesserung der Aufarbeitung struktureller sexualisierter Gewalt.
Im Koalitionsvertrag hat die Ampel-Koalition mehrere Maßnahmen vereinbart, um das Kindeswohl umfassend zu sichern. Dazu gehört auch die Verbesserung der Aufarbeitung struktureller sexualisierter Gewalt.
Zum Schutze von Kindern und Jugendliche existieren strenge Sonderregeln für ihre Darstellung in Medien und Werbung.
Grundsätzlich kann ich mir eine geringfügige Anpassung durchaus vorstellen. Ich werde das prüfen lassen.
. Aktuell sieht unser politisches System eine "gesetzgebende Volksabstimmung" nicht vor