Antwort ausstehend von Natalie Pawlik SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.01.2026 von Ines Schwerdtner Die Linke
Das ist nicht fair, sondern ein strukturelles Problem: Beschäftigte erwirtschaften Gewinne, von denen sie selbst kaum profitieren. Das wollen wir ändern!
Antwort ausstehend von Christoph Ploß CDU
Antwort ausstehend von Olav Gutting CDU
Antwort ausstehend von Joachim Herrmann CSU
Antwort 29.01.2026 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Verbotsantrag ist rechtlich und politisch ein äußerst schwerwiegender Schritt. Er muss sorgfältig vorbereitet, juristisch belastbar und aussichtsreich sein. Ein übereilter oder schlecht begründeter Antrag, der vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert, würde einer verfassungsfeindlichen Partei eher nutzen als schaden.