Frage von Tobias G. • 05.08.2021
Antwort von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen • 10.08.2021
Daher werben für möglichst viele Stimmen.
Daher werben für möglichst viele Stimmen.
Die zeitliche Beanspruchung aus dem Bundestagsmandat lässt jede Nebentätigkeit nur in eingeschränktem Umfang zu. Allerdings sollte der Bundestag ja auch alle Alters - und Berufsgruppen in seiner Zusammensetzung repräsentieren - auch Angestellte, Selbständige und Unternehmer.
wie aus dem zitierten Schreiben des BMI hervorgeht, sind Waffen, die auf eine größere Distanz als 2 m wirken, auch dann grundsätzlich verboten, wenn sie nicht mit kinetischer Energie wirken.
Ich teile Ihre Meinung, dass es im Waffengesetz Regelungslücken gibt. Ihre Frage zu den Ultraschallwaffen verdeutlicht, dass es die Vielzahl der Gesetzesänderungen der Vergangenheit nicht besser gemacht hat...