Antwort 21.02.2025 von Franziska Krumwiede-Steiner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein allgemeines Recht auf antifaschistischer Grundlage bedeutet für uns, dass die Grundwerte unseres Rechtsstaats – Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit – konsequent gegen jede Form von faschistischer Ideologie verteidigt werden müssen.