Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Senat ist nicht in der Lage oder willens, hier eine zwischen den norddeutschen Ländern abgestimmte Energiepolitik zu gestalten. Wenn über die C02 - Belastung gesprochen wird, verweist Herr Gedaschko auf die bundesweite Bilanz, weil der Senat sonst nicht begründen kann, warum er hier ein solches Kraftwerk baut. Wenn es um eine abgestimmte Energiepolitik geht, wird darauf verwiesen, dass wir nur Hamburg betrachten dürften. (...)

(...) Sie erzeugen knapp die dreifache Menge an CO2 wie z.B.Gasheizungen (600 gramm CO2 pro Kilowattstunde verglichen mit 200 Gramm CO2 bei Gas). Deshalb ist es angesichts der drohenden Klimakatastrophe unverantwortlich weiterhin Nachtspeicherheizungen zu nutzen. Darüberhinaus ist heizen mit Strom im Vergleich zu anderen Heizmethoden auch noch sehr teuer und nicht sehr bedienerfreundlich. (...)

(...) Für selbst genutzte Eigenheime haben wir zudem ausdrücklich Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen, weil uns klar ist, dass gerade ältere Eigenheimbesitzer mit einer Sanierung ihres Hauses finanziell und organisatorisch überfordert sein können. Diese älteren Menschen wollen wir nicht auf ihre alten Tage zu einer Haus-Sanierung zwingen. (...)

(...) Zum Bredenbekkamp : Hier besteht für eine Fläche Baurecht nach dem geltenden Baustufenplan. Das heißt, dass ohne die Einschaltung politischer Gremien Baugenehmigungen erteilt werden, wenn der Eigentümer diese entsprechend der Planausweisung beantragt. (...)

(...) In der Abwägung finde ich das in Ordnung. Wie bereits oben beschrieben, ist die Reduzierung auf 17 Nachtflüge besser, als die derzeitige Situation. Entscheidend sind für mich aber auch die Chancen, die mit einem Wachstum des Flughafens in Verbindung stehen. (...)

(...) Angenommen, die CDU würde große politische Zugeständnisse machen und weiter angenommen, sie würde auf wichtige grüne Forderungen in der Umwelt-, Flüchtlings-, Bildungspolitik u.a. eingehen, dann wäre eine Koalition theoretisch denkbar. Aber ehrlich gesagt habe ich persönlich große Zweifel, dass die Hamburger CDU zu einer solchen Bewegung in der Lage wäre. (...)