(...) Aber wann hat sich dieser CDU-Senat für eine sachliche Debatte interessiert? Erinnern wir uns doch mal an den Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser, wo der Senat sogar schlauer war, als das Volk mit seinem Volksentscheid. Inzwischen zahlen wir die Zeche für hunderte Asklepios-Flüchtlinge... (...)
(...) Bezogen auf die erneute Elbvertiefung steht die Niedersächsische Landesregierung dieser bekanntermaßen kritisch gegenüber. Für die Elbvertiefung sprechen die große wirtschaftliche und arbeitspolitische Bedeutung des Vorhabens für den Hafenstandort Hamburg und die umliegende Region. (...)
(...) Jetzt mit neuen regionalen Energieagenturen zu starten macht wenig Sinn. Niedersachsen ist in den letzten Jahren ohne Energieagentur nicht schlecht gefahren. Wir sind Spitze bei der Windenergienutzung und bei der Biogaserzeugung, wir haben 4 Biomassekraftwerke und selbst bei der Photovoltaik hat Niedersachsen bei den norddeutschen Ländern einen sehr guten Platz. (...)
(...) Unser Klimaschutzkonzept ist ein auf alle Wirtschaftsbereiche, auf die Verwaltung, Privathaushalte und auf Wissenschaft und Forschung bezogener Maßnahmenkatalog. Unser Kernziel ist es, bis 2012 den CO2-Ausstoß um 2 Millionen t zu senken. Spezifische Controllingverfahren sollen den Weg zu diesem Ziel begleiten. (...)
(...) Nach meinen Informationen wurde schon vor vielen Jahren ein Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der HEW, heute Vattenfall, geschlossen, der sich auf den Bau eines Kohlekraftwerks in Moorburg bezog. Anders kann ich mir auch nicht erklären, warum der Bebauungsplan ebenfalls einen Kraftwerksbau ausweist. (...)
(...) die Bürgerschaft und dessen Ausschüsse beraten seit mehreren Jahren den Bebauungsplan Wohldorf/Ohlstedt 13, der in der Verantwortung von Bürgerschaft und Senat aufgestellt wird. (...)