(...) ich sehe Sie nicht als entrechtet an. Bei aller Kritik an ALG II bleibt trotzdem festzustellen, dass wir jetzt durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine Förderung aus einer Hand haben. Keiner bleibt mehr außen vor, wie das früher insbesondere bei den Sozialhilfeempfängern gewesen ist. (...)
(...) Laut Satzung des Zweckverbands Wasser und Abwasser Orla wird der Abgabesatz bei Kleineinleitungen von Schmutzwasser aus Haushalten und ähnlichen Schmutzwasser pauschaliert. Sind Grundstücke nicht direkt an die Kanalisation angeschlossen, erfolgt die Pauschalierung nach der Zahl der Einwohner. (...)
(...) ich bitte um Ihr Verständnis, dass es von einem Abgeordneten der Opposition etwas viel verlangt ist, wenn er die Förderpolitik der Bundesregierung erklären bzw. verteidigen soll. (...)
(...) Ob Wasserstoff der beste Weg für die zukünftigen Antriebe von Autos ist, wird mittlerweile auch von der Autoindustrie bezweifelt. Denn durch Weiterentwicklungen der Batterietechnik, erscheint es mittlerweile weitaus aussichtsreicher, dass die Zukunft den Elektrofahrzeugen gehört. Hier fordern wir, die Forschungsmittel deutlich auf 100 Mio. (...)
(...) Probleme wurden vor allem in der Logistik entdeckt, Dosenverpackungen wären allgemein sensibler, oft kommt es aber auch zu Betrugsversuchen von Konsumenten oder es werden versehentlich gemischte Gebinde, bestehend aus Einweg- und Mehrwegverpackungen, abgegeben. REWE wiederum benutze aber von der DPG zertifizierte Leergutautomaten. Wenn Sie bei REWE 100% des Einwegpfandgutes abgeben können, könnte das demnach heißen dass die Defekte am Leergut während des Transportes durch den Lieferanten durch Quetschungen oder unsorgsame Behandlung entstehen. (...)
(...) Wissenschaftlicher Sachverstand wird selbstverständlich in die Gesetzgebungsarbeit des Bundes mit einbezogen. Als Ausschussvorsitzende veranstalte ich zu jedem größeren Gesetzesvorhaben eine Anhörung von wissenschaftlichen Fachleuten und Verbändeexperten. Auch der Umweltausschuss arbeitet in dieser Weise. (...)