Antwort 21.08.2025 von Inge Gräßle CDU
Ein generelles Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen lehne ich ab; es gibt bessere Lösungen.
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Antwort 15.08.2025 von Martina Häusler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich und wir Grünen wären ja schon froh, wenn wir endlich ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen einführen würden, welches wir schon jahrelang fordern. Da wir dieses Ziel immer noch nicht erreicht haben, bin ich ehrlich gesagt nicht auf die Idee gekommen, jetzt Tempo 100 zu fordern, sondern unterstütze hier weiterhin die Parteilinie, die (erst einmal) Tempo 130 fordert.
Antwort 26.06.2025 von Daniela Ludwig CSU
über die Frage der Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben hinsichtlich einer Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene ist noch nicht entschieden worden.
Antwort 04.12.2025 von Bernd Lange SPD
Ein EU-eigenes Open-Source-Betriebssystem kann ein wichtiger Baustein sein, um unsere digitale Handlungsfähigkeit zu sichern.
Antwort ausstehend von Dietmar Woidke SPD
Antwort 20.06.2025 von Sebastian Rüter SPD
Die angespannte Haushaltslage zwingt uns als Haushaltsgesetzgeber dazu, sehr schwierige und schmerzhafte Abwägungen zu treffen