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(...) Mit der grundsätzlichen lt;stronggt;Dichtheitsprüfunglt;/stronggt; werden kleine Hauseigentümer abgezockt, während die Industrie als Haupt-Verunreiniger des Bodens und Grundwassers außen vor bleibt. Außerdem ist die geltende Regelung in NRW laut eines Gutachtens des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags NRW (das die Fraktion DIE LINKE in Auftrag gegeben hat)verfassungswidrig und somit nichtig. (...)

(...) das Gesetz soll nicht gänzlich außer Kraft gesetzt werden. Wir brauchen aber einen fairen Ausgleich der Intlt;stronggt;Ausgleichlt;/stronggt;on Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern und Gewässerschutz, aber es geht auch um lt;stronggt;Verlässlichkeitlt;/stronggt; für Kommunen, für Handwerkerinnen und Handwerker und eben auch für Eigentümerinnen und Eigentümer. (...)

(...) Es bedarf der Korrektur im Interesse der Betroffenen. Dabei scheint mir besonders wichtig, dass es eine Gleichbehandlung von Industrie bzw. Gewerbe und Privatpersonen sowie der öffentlichen Hand geben muss. (...)

(...) Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen eine bürgerfreundliche Regelung, die sicherstellt, dass lt;stronggt;sanierungsbedürftige Kanälelt;/stronggt; repariert werden, die jedoch nicht alle Haushalte unter einen kostenaufwändigen Generalverdacht stellt. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht in unverhältnismäßiger Weise belastet werden. (...)

(...) Die Überprüfung von Abwasserkanälen ist immer dann notwendig, wenn es einen Verdacht gibt, dass durch Undichtigkeiten die Umwelt belastet wird. In diesen Fällen muss, anlassbezogen, eine Überprüfung stattfinden. (...)