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(...) Hintergrund des Gesetzentwurfs ist die Tatsache, dass Fragen der Haftung bei Unterbrechung oder Verspätung einer Offshore-Netzanbindung bislang rechtlich nicht eindeutig geregelt waren. Das hat dazu geführt, dass Investitionen in Offshore-Windparks in den letzten Monaten nahezu zum Erliegen gekommen sind, weil keine neuen Netzanschlüsse gebaut wurden. Um das Ziel der Bundesregierung zu erreichen, im Jahr 2050 rund 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, ist die Offshore-Windenergie aber unverzichtbar. (...)

(...) es gab beispielsweise eine Förderung für den Kauf von E-Fahrrädern über die Stadtwerke Willich. Diese E-Mobilität läuft jedoch auch ohne Förderung sehr gut. Bei PKW`s gibt es eine Bundesförderung für die Entwicklung neuer Batterien, Innovationen wie Lackbeschichtungen die besonders hitzebeständig sind und alternativer Speichermöglichkeiten. (...)

(...) Ein Eingriff, also eine Regelung der Tarife ist nur schwer möglich. Aufgrund der Debatte über Stromsperrungen diskutieren wir aber intensiv über Sozialtarife, setzen aber auf eine freiwillige Einführung solcher. (...)