(...) die SPD ist sich der besonderen Problematik des Fracking sehr bewusst. In unserem Regierungsprogramm haben wir daher verbindlich beschlossen, dass eine SPD-Landesregierung das Fracking in Trinkwasserschutzgebieten sowie unter Nutzung umweltgefährdender Chemikalien grundsätzlich ausschließen wird. (...)
(...) beim Thema Fracking sind wir uns in Niedersachsen parteiübergreifend einig, dass der Schutz der Anwohner vor negativen Auswirkungen und ebenso der Schutz von Umwelt und Natur oberste Priorität hat. Der Niedersächsische Landtag hat sich daher in seiner Sitzung am 7. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
(...) strengere Kriterien bei Genehmigungen von Frackingvorhaben gefordert werden. Aus unserer Sicht müssen die Risiken der Frackingtechnologie zukünftig stärker berücksichtigt und die Belange der Bevölkerung ernst genommen werden. (...)
(...) Wie sie dem Wahlprogramm der Piratenpartei zur Landtagswahl 2013 in Niedersachsen entnehmen können, lehnen wir Fracking (hydraulic fracturing) wegen der nicht abschätzbaren Langzeitfolgen generell ab. (...)
(...) die Baugenossenschaft wird von der Stadtreinigung nur zu den Kosten der Gehwegreinigung herangezogen. Zur Reinigung der dem Fußgängerverkehr und der dem Fahrradverkehr dienenden öffentlichen Wegeflächen sind nach § 29 Hamburgisches Wegegesetz (HWG) grundsätzlich die Anlieger, in Ihrem Fall also die Baugenossenschaft, verpflichtet, es sei denn, die entsprechende Straße ist im Wegereinigungsverzeichnis aufgeführt (§ 32 HWG, "öffentlicher Reinigungsdienst"). (...)