(...) Der Gipfel des TTIP sind die Pläne zur Einführung sog. Schiedsgerichte, vor denen internationale Konzerne nationale Regierungen verklagen können, wenn sie ihre Profiterwartungen durch Umweltschutzbestimmungen, Gewerkschaftsrechte usw. (...)
(...) Ziel ist die weitgehende Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien, eine erhebliche Steigerung der Energieeffizienz sowie die ambitionierte Reduktion von Treibhausgasemissionen. (...) Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD schreibt die ambitionierten energiepolitischen Ziele der letzten Legislaturperiode fort. (...) Die von Ihnen angesprochene steuerliche Benachteiligung von Strom aus erneuerbaren Energien durch Regelungen des EEG kann ich nicht erkennen. (...)
(...) Die Atomkraft erfüllt allerdings keine dieser Kriterien – von den akuten Risiken bis zu der weltweit völlig ungelösten Frage der Endlagerung. Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen können und werden in hocheffizienter Ausgestaltung (z.B. KWK) auch in den nächsten Jahrzehnten ihren Beitrag leisten. (...)
Sehr geehrte Frau Stein-Schmitz, sehr geehrte Frau Arends,
