Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Unsere Digitalpolitiker haben sich eingehend mit diesen Themen beschäftigt und erteilen Ihnen sicher gern konkrete Auskünfte.

Ihre Anregung zeigt, dass es jenseits von „alles erlauben“ oder „alles verbieten“ ernsthafte Überlegungen gibt, wie Verantwortung, Sicherheit und Freiheit in ein besseres Gleichgewicht gebracht werden können.

Jede Gewalttat, egal ob von links oder rechts, ist inakzeptabel. Gleichzeitig müssen sich politische Prioritäten an der tatsächlichen Gefahrenlage orientieren.

Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung haben wir die rechtlichen Möglichkeiten für die Aktivierung von bestehendem Wohnraum deutlich erweitert.