Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen war auch deshalb ein herber Schlag für uns alle. Dennoch dürfen wir in Deutschland, in Europa - und weltweit alle Unterzeichnerstaaten - nicht nachlassen wieder und wieder die Einhaltung der Klimaschutzziele nicht nur einzufordern, sondern tatsächlich auch alle vereinbarten Maßnahmen und Fristen auch einzuhalten. Daher unterstütze ich unsere Umweltministerin Barbara Hendricks in ihren Klimaschutzmaßnahmen ausdrücklich. (...)

(...) PIRATEN fordern die Offenlegung der Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen. Wir fordern ein Lobbyregister für den Bundestag, in das sich Interessenvertreter und Interessenvertretungen verpflichtend eintragen müssen, um einen Hausausweis zu erhalten und die Möglichkeit zu bekommen, bei Gesetzesvorhaben durch den Deutschen Bundestag angehört zu werden. (...)

(...) Die Nachrüstung ist nur dann erfolgreich, wenn sie dazu führt, dass der Gesamtausstoß von giftigen Stickoxiden über die gesamte Flotte der Euro-5- und Euro-6-Dieselautos zügig um mindestens 50 Prozent gesenkt wird. Software-Lösungen werden nicht ausreichen, um die Luft in den Städten wirksam zu verbessern und den Schutz der Gesundheit sicherzustellen. Wenn es keine wirksame Strategie zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte gibt, zwingt Bundesverkehrsminister Dobrindt die Länder alleine tätig zu werden, um die Gerichtsurteile zur Luftreinhaltung umzusetzen. Wenn es keine wirksamen Alternativen zu den gerichtlich angeordneten Fahrbeschränkungen geben sollte, geht das voll auf die Kappe von Dobrindt, denn wir haben bereits schon vor längerer Zeit den Vorschlag einer blauen Plakette unterbreitet, die in Berlin vom Bundesverkehrsminister immer wieder abgelehnt worden ist. (...)

(...) Das beginnt schon in der Bildung: dort müssen Teilhabe, Mitbestimmung, das praktische Erfahren von demokratischen Prozessen Grundlage sein. Genauso braucht es natürlich mehr Mitbestimmungsrechte für Studierende. (...)

(...) Dazu gehören außer der alternativen Energieerzeugung ein adäquates Leitungsnetz sowie eine - in volkswirtschaftlichen Maßstäben - leistungsfähige Speichertechnologie. Während es das Leitungsnetz lediglich nicht gibt, weil es noch nicht gebaut wurde, fehlt es bei der Speichertechnologie noch an dem entscheidenden wissenschaftlich-technischen Durchbruch. (...)