Antwort 17.12.2025 von Tim Klüssendorf SPD
Insgesamt geht es uns darum, Arbeitnehmer:innen steuerlich zu entlasten. Dazu braucht es eine Reihe von Reformen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.12.2025 von Thorsten Frei CDU
Richtig ist, dass die Rentenkommission ergebnisoffen Vorschläge erarbeiten soll, wie unser Altersvorsorgesystem trotz Überalterung zukunftsfest aufgestellt werden könnte.
Antwort 14.01.2026 von Vinzenz Glaser Die Linke
Georgiens Parlamentswahl 2024 zeigt laut Beobachtern Unregelmäßigkeiten; Ergebnis nicht anerkannt, EU reagiert uneinheitlich, Demokratie in Gefahr.
Antwort 29.04.2026 von Deborah Düring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die demokratischen Kräfte in Georgien unterstützt und die gute Zusammenarbeit mit ihnen fortsetzt. Dazu gehört auch, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für Sanktionen gegen Funktionäre des „Georgischen Traum“ einsetzen sollte.
Antwort 19.12.2025 von Adis Ahmetović SPD
Es braucht eine klare, gemeinsame Strategie, um externe Einflussnahme in osteuropäische Staaten wirksam entgegenzutreten.
Antwort 22.12.2025 von Torben Braga AfD
Meine Überzeugung: Es nicht Aufgabe einzelner Bundestagsabgeordneter, über die Legitimität bestimmter Präsidenten zu urteilen.