(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat in der Bevölkerung gerade im Bereich Nachrichten und Information eine hohe Glaubwürdigkeit. Deshalb stellt das Informationsangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Internet in meinen Augen grundsätzlich keine Marktverzerrung dar. (...)
(...) Entsprechende Öffnungszeiten würden, das zeigt auch Ihr Schreiben, entsprechend nachgefragt. Die Hamburger Bücherhallen könnten sich damit gut in das Kulturleben, das nun einmal überwiegend abends stattfindet, einfügen. (...)
(...) Nach den Plänen der Ministerpräsidenten wird eine gesetzliche Vermutung geschaffen, dass heutzutage in jedem Haushalt und in jeder Betriebsstätte ein Rundfunkempfangsgerät steht. Das wird der Akzeptanz der Rundfunkgebühr und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiteren Schaden zufügen. (...)
(...) Denn sollte es tatsächlich zur Einführung der geplanten Haushalts- und Betriebsstättenabgabe als Surrogat der GEZ-Gebühr kommen, werden die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten beruhigt Abstand von ihren Sparplänen nehmen. Die FDP spricht sich strikt gegen die Einführung der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe aus, weil sie ist nichts anderes als die bisherige GEZ-Gebühr, allerdings verbunden mit einer Erweiterung des Schuldnerkreises! Bislang mussten nur die Haushalte und Betriebsstätten Rundfunkgebühren zahlen, die ein Empfangsgerät vorhielten, wodurch der Schuldnerkreis beschränkt wurde. (...)
(...) Ihre Frage zur Verschlüsselung von ARD und ZDF ist hiermit eng verknüpft. Denn wir finanzieren die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten mit unseren Gebühren, damit sie uns durch hochwertige, ausgewogene und unabhängige Informations-, Bildungs-, Kultur-, und Unterhaltungsprogramme eine Meinungsbildung ermöglichen. (...)
