Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lars A. • 06.07.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 31.10.2023 Als Bundestagspräsidentin bin ich bei der Erfüllung meiner Amtsaufgaben zu Überparteilichkeit angehalten.
Frage von Ivan S. • 05.07.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 05.07.2023 Der Gesetzesentwurf zur Staatsangehörigkeitsreform wird wie meistens üblich von der Bundesregierung eingebracht. Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit schon die Stellungnahmen aus der Länder- und Verbändebeteiligung ein.
Frage von Markus Z. • 04.07.2023
Antwort von Sabine Friedel SPD • 05.07.2023 Die Nachzahlungen aufgrund der Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Zahlungen, die "on top" auf die neue Besoldung 2023 hinzukommen.
Frage von Martin B. • 29.06.2023
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU Frage von Martin B. • 29.06.2023
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU Frage von Andre G. • 27.06.2023
Antwort von Kai Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.06.2023 Der Gesetzesentwurf wird vrs. im Juli vom Bundeskabinett verabschiedet und im Herbst im parlamentarischen Verfahren eingebracht.
