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Antwort von Mahmut Özdemir
SPD • 16.01.2024

Leider werden aktuell die juristischen Erfolgschancen für ein Parteiverbot von Experten aus Rechts- und Politikwissenschaften als eher gering eingestuft und die Dauer eines solchen Verfahrens könnte Jahre dauern. Deswegen halte ich es für ratsam dem Verfassungsschutz das Bestimmen des richtigen Zeitpunkts für ein Verbotsverfahren zu überlassen.

Frage von Benedikt G. • 15.01.2024
Ausschlussverfahren gegen René Springer?
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Antwort von Roger Beckamp
AfD • 07.03.2024

Es gibt deshalb aus meiner Sicht auch keinerlei Gründe für ein Parteiordnungsverfahren gegen Rene Springer.

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Antwort von Gregor Gysi
Die Linke • 29.01.2024

Ich bin also bei Höcke für den Antrag und bei der AfD hin- und hergerissen.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU • 15.01.2024

von einem AfD-Verbotsverfahren halte ich sehr wenig. Insgesamt sind die rechtlichen Hürden für ein Parteienverbot sehr hoch wie wir aus den Erfahrungen rund um die Bemühungen zum Verbot der NPD wissen

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Antwort von Robert Habeck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.07.2024

Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend