
Antwort ausstehend von Henning Willers BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Morgenstern,
Sehr geehrte Frau Below,
Deutschland ist ein föderaler Staat. Im Artikel 30 des Grundgesetzes ist geregelt, dass die Erfüllung staatlicher Aufgaben, Sache der Länder ist, soweit keine anderen Regelungen im Grundgesetz getroffen wurden.

Sehr geehrter Herr Toschi,