(...) Am 23. Oktober diesen Jahres beschäftigte sich das Europäische Parlament zum einen mit dem Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden sowie mit einer Verordnung zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln. Dabei handelt es sich um europaweit standardisierte Richtlinien zur Produktion, Zulassung und Anwendung von Pestiziden. (...)
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrter Herr Hunne,
vielen Dank für Ihre Frage hinsichtlich der Geschäftsordung des Europäischen Parlaments, die auch einige meiner Kollegen im Europäischen Parlament erreicht hat.
(...) Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass natürlich kein Land der EU beitreten muss, sollten ihm die "Bedingungen" nicht gefallen. Die Möglichkeit von sogenannten "Opt-outs", wie es etwa bei Großbritannien im Hinblick auf den Schengen-Raum oder den Euro der Fall ist, kommt nur in Ausnahmefällen zum Tragen und auch nur dann, wenn nach langen Verhandlungen keine Einigung erzielt werden kann, das Vorhaben aber weiterhin als für die Gemeinschaft bedeutend eingestuft wird. (...)
(...) Es muss auch dargelegt werden, dass dieser Fehler Auswirkungen auf das Wahlergebnis hatte. Meines Ermessens nach dürften diese Wahl-Anfechtungsregeln analog auf eine Volksabstimmung anwendbar sein. Das bedeutet: Ja, Fehler sind erkennbar. (...)