Es gibt derzeit einen überparteilichen Antrag zu diesem Thema, an dessen Prozess ich mich beteilige. In diesem Rahmen prüfe ich die Argumente und rechtlichen Voraussetzungen sehr genau. Ein Parteiverbot ist ein schwerwiegender Eingriff, der einer besonders gründlichen Abwägung bedarf – sowohl politisch als auch rechtlich.
Staatlich organisiertes Drug-Checking, also die Analyse illegaler Drogen auf deren Inhaltsstoffe, ist eine gefährliche Verharmlosung von Drogen und würde genau wie die Cannabis-Legalisierung völlig falsche Signale an unsere Gesellschaft senden
Für uns Grüne ist es ein wichtiges Anliegen, die Versorgung von ME/CFS-Erkrankten sowie Betroffenen von jeder Symptomatik, die sich unter Long-Covid, Post-Covid und Post-Vac einordnen lässt, zu verbessern und die Forschung sowie die Therapieentwicklung zu diesen Krankheitsbildern voranzutreiben.
Die Fachpolitiker und –politikerinnen meiner Fraktion sind im kontinuierlichen Austausch mit Betroffenenorganisationen.