
Ja, aber ein Verbotsverfahren benötigt ein Höchstmaß an Rechtssicherheit. Ein Scheitern eines Verbotsverfahrens würde sonst die Märtyrerrolle der AfD stärken.
Ja, aber ein Verbotsverfahren benötigt ein Höchstmaß an Rechtssicherheit. Ein Scheitern eines Verbotsverfahrens würde sonst die Märtyrerrolle der AfD stärken.
Dieses Verhalten, und viele seiner Positionen, disqualifizieren ihn aus meiner Sicht als Kanzler.
Ich werbe um das Vertrauen der Wähler:innen - für ein starkes Ergebnis der SPD und für Olaf Scholz als Bundeskanzler.
Aus diesem Grund halte ich ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll.
Die Debatte über die Rolle der Atomkraft hat angesichts der angespannten Energieversorgungslage infolge des Angriffs Putins auf die die Ukraine wieder an Fahrt aufgenommen.