Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Zuallererst trete ich für eine Koalition an, in der die SPD eine soziale und fortschrittliche Politik gestalten kann.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Entschließungsantrag der CDU/CSU vom 29. Januar 2025 abgelehnt, weil er nicht praktikabel ist, gegen europäisches, internationales und deutsches Verfassungsrecht verstößt und zudem keine nachhaltigen Lösungen für eine bessere Steuerung von Migration bietet.

Unsere oberste Priorität liegt darauf, Vertrauen aufzubauen, dass wir verlässlich unsere im Grundsatz- und Wahlprogramm festgelegten Ziele umsetzen werden

Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD. Unsere Anträge zielen auf die Begrenzung der Migration und Maßnahmen bei illegaler Einwanderung. Wir müssen handeln.

Dass die AfD diesem Antrag zugestimmt hat, bedeutet keine Zusammenarbeit, sondern zeigt vielmehr, dass auch extremistische Parteien gelegentlich für demokratische Vorschläge stimmen können – das ändert jedoch nichts an unserer inhaltlichen und politischen Abgrenzung