(...) Die Leute, die solche Demos nutzen wollen, um Krawall zu veranstalten, Gewalt gegen Sachen oder Personen begehen (ich nenne nur den Hinterhalt in der Schanze, in dem über 150 Polizisten mit Reizgas "belegt" wurden) - die schaden dem Anliegen der friedlichen Demonstranten. Und ich habe auch kein Verständnis dafür, dass viele sich schwer tun, sich eindeutig von Gewalt zu distanzieren. (...)
(...) Ihre Anfrage ist für mich unverständlich. Selbstverständlich beantworte ich Anfragen an mich. (...)
(...) Zudem haben wir die Erhöhung des Renteneintrittsalters an Bedingungen geknüpft: Im Gesetz wurde eine Vorbehaltsklausel verankert. Die Bundesregierung ist verpflichtet, ab 2010 regelmäßig darüber zu berichten, ob die Maßnahmen mit der Entwicklung der Arbeitsmarktlage und der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vereinbar ist. (...)
Sehr geehrter Herr Hansen,
vielen Dank für Ihre Mail.
Sehr geehrter Herr Stamm,
(...) Der nunmehr veröffentlichte Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes zum Unterhaltsrecht vom 28. Februar 2007 macht selbstverständlich eine sorgfältige Prüfung der Auswirkungen des Beschlusses durch den Gesetzgeber erforderlich, damit ein verfassungsgemäßes Gesetz durch den Deutschen Bundestag beschlossen werden kann. (...)