Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Jansen,

(...) Natürlich haben Sie Recht, wenn Sie feststellen, dass man mit 345 Euro monatlich keine großen Sprünge machen kann. Die veranschlagten 345 Euro, übrigens zuzüglich der anfallenden Mietkosten, sind allerdings eine Zahlung, die das Existenzminimum sichern soll – nicht mehr und nicht weniger. Aus diesem Grund beobachte ich sehr genau, ob der damit eng bemessene Rahmen den aktuellen Lebensverhältnissen anzupassen ist. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. med. Kamp,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Der Ausbau des Nichtraucherschutzes ist für mich ein wichtiges Ziel. Deshalb habe ich auch der Änderung der Arbeitsstättenverordnung meine Zustimmung gegeben, die einen Schutz vor Passivrauchen am Arbeitsplatz vorschreibt. Vor rauchenden Kolleginnen und Kollegen in gleichen Zimmern kann man ja nicht „fliehen“, deshalb ist hier eine gesetzliche Regelung sinnvoll. (...)

(...) Die FDP hat sich immer kritisch bezüglich der neuen Reisepässe ausgesprochen, da die verwendeten RFID-Chips und die eingesetzte Technologie unseres Erachtens große Sicherheitsmängel aufweisen. (...) Der Schutz der biometrischen Daten vor Manipulation und einem heimlichen Auslesen ist keinesfalls garantiert. Tests bei der Gesichtserkennung haben eine Fehlerquote von bis zu 16 Prozent ergeben. (...)

(...) Die Aktion der Dortmunder Grünen war eine einmalige politische Demonstration. Ich begrüße diese Maßnahme als zivilgesellschaftlich kreativen Widerstand gegen Rechts. Selbstverständlich kann die Aktion in dieser Form nicht wiederholt werden. (...)