(...) Sicherlich muss die deutliche Reduzierung der Treibhausgase unser Ziel sein, dabei wird aber ein längerer Transformationsprozess benötigt um zu der notwendigen Umstellung zu kommen. Gerade in den noch nicht entwickelten Ländern (auch in Schwellenländern oder den osteuropäischen Ländern) steht der wirtschaftliche Aufbau (aus deren Sicht) im Vordergrund. (...)
Sehr geehrter Herr Baare,
ich habe Ihre abschließende Bemerkung zu unserer Antwort Frau Merten zur Kenntisnahme weitergeleitet.
Mit freundlichem Gruß
(...) Das „Verhalten von Politikerinnen/Politiker, Ex-Politikerinnen und Ex-Politikern“ kann der Demokratie nur dann „einen erheblichen Schaden zufügen“, wenn die Öffentlichkeit über die Arbeitsweise und die Entscheidungsfindungsprozesse im Dunklen gelassen wird. Rezzo Schlauch hat seine Entscheidung, in den Beirat von EnBW zu gehen, öffentlich begründet. Er würde sich in diesem Beirat für eine moderne und nachhaltige Energiepolitik dieses Konzerns einsetzen, der in meisten Fällen bekanntlich eine alt-industrielle Politik betreibt. (...)
(...) ich gehöre zu den Unterzeichnern des Ende letzten Jahres parteiübergreifend eingebrachten Antrags zum Nichtraucherschutz, der zunächst zurückgestellt worden ist, um die Beratungen der Bundes- und Landesminister abzuwarten. (...) Vielleicht besinnt sich dann ja auch der niedersächsische Ministerpräsident Wulff eines Besseren. (...)
(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Niemand darf aus finanzieller Gründen an einem Studium gehindert werden. Deshalb muss jedem Studierenden unabhängig vom Einkommen seiner Eltern ermöglicht werden, Studienentgelte nachlaufend zu bezahlen. (...)
(...) sollte der Eindruck entstanden sein, dass ich keine Fragen aus meinem Wahlkreis beantworte, so tut mir dies ausgesprochen leid. Das Gegenteil ist der Fall. (...)