(...) Der Anti-Terror-Einsatz verstößt demnach nicht gegen das Grundgesetz. Allerdings sage ich auch, dass er klare Ziele benennen muss, die zu erreichen sind, damit auch eine Beendigung von OEF nicht aus dem Blick gerät. (...)
(...) Mit den Vorschlägen, die der hektische Aktionismus der letzten Wochen mit Fahrverboten, Tempolimits, Ökoplaketten und den Verzicht auf Urlaubsreisen hervorgebracht hat, tun wir uns keinen Gefallen. Wir brauchen keinen Aktionismus, sondern müssen uns mit ernsthaften Konzepten auseinandersetzen, die die Emission von Treibhausgasen effektiv und systematisch reduzieren. (...)
(...) Sie wissen sicherlich, dass es bereits eine internationale Zusammenarbeit zum Klimaschutz gibt, nämlich das Kyoto-Protokoll. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir wirkungsvollen globalen Klimaschutz nur erreichen können, wenn sich alle Länder beteiligen. (...)
(...) Bei der Verteilung der Erbschaften herrscht eine erhebliche Schieflage. (...) Die Chance einer Reform läge also gerade darin, diejenigen höher zu belasten, die große Vermögen erben, ohne gleichzeitig die kleinen Vermögen oder die kleinen Einfamilienhäuser, wegzubesteuern. (...)
(...) der Erhalt der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion sind uns als SPD-Bundestagsfraktion besonders wichtig. Die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Ihnen müssen auch langfristig gentechnikfreie Produkte angeboten werden können. (...)