Sehr geehrte Frau Thiels,
die Antwort von Frau Steinbach auf Ihre Frage ist auf dem Postweg an Sie unterwegs.
Mit freundlichen Grüßen
i.A.
Dr. Gunnar Digutsch
Sehr geehrte Frau Thiels,
die Antwort von Frau Steinbach auf Ihre Frage ist auf dem Postweg an Sie unterwegs.
Mit freundlichen Grüßen
i.A.
Dr. Gunnar Digutsch
Sehr geehrter Herr Fredrich,
für Ihre Anfrage danke ich Ihnen vielmals.
(...) Ich gehe davon aus, daß Sie einer geregelten Arbeit nachgehen und bin mir sicher, daß Sie nicht durch noch mehr Steuern und Sozialabgaben belastet werden wollen. Diese wären aber notwendig, um höhere Leistungen für ALG II-Empfänger zu finanzieren. (...)
(...) Ich muss Sie korrigieren, die Union hat dem interfraktionellen Antrag mit der Drucksachennummer 16/2755 zugestimmt. Darüber hinaus hat Bundesminister Horst Seehofer jetzt angekündigt, weitere Maßnahmen in dieser Angelegenheit zu ergreifen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt Ihn bei seinen Bemühungen. (...)
(...) Die Streichung des Sterbegeldes für Mitglieder und Familienversicherte war zur Stabilisierung der finanziellen Situation der Gesetzlichen Krankenversicherung erforderlich und damit auch unter Vertrauensschutzaspekten zulässig. (...)