(...) Die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) hat im Juni 1997 erstmals festgestellt, dass bei der „Scientology-Organisation“ (SO) tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen. Seither sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung der Organisation durch die Verfassungsschutzbehörden gegeben. (...)
(...) Die niedersächsische Landesregierung will die Entscheidung über eine rauchfreie Gastronomie nicht von oben herab regeln. (...) Die Gastronomen sollen ihre Gaststätten als Raucherlokale kennzeichnen dürfen. (...)
Sehr geehrte Frau Ludewig,
(...) Jahrhundert. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen profitieren von dieser Entwicklung und das sind diejenigen Unternehmen, die den Großteil der Arbeitsplätze schaffen und sich dem Standort Deutschland verpflichtet fühlen - und keine Nokia-Mentalität besitzen. Von der weiteren Nutzung der Kernkraft profitieren hingegen nur wenige: Großkonzerne, die den Strommarkt beherrschen und damit die (hohen) Strompreise diktieren. (...)
(...) Mein Anliegen war es stets, mich für die Freiwillige Feuerwehr und Berufsfeuerwehr zu Ihrer aller Wohl einzusetzen. (...) März im Hamburger Rathaus ist meine Enttäuschung und Frustration über verschiedene Personen durchaus größer geworden, zumal wir das EUGH-Urteil nicht erstritten haben, aber so dargestellt wurden, als hätten wir alles zu verantworten. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,