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Sehr geehrter Herr Rossbach,

vielen Dank für Ihre nochmalige Nachfrage. Zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich auf meine Antwort auf Ihre Nachfrage vom 12. Januar hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

(...) Es handelt sich um ein wichtiges Anliegen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die Verfassungsreform fortzuführen und die "Phase der Reflexion" zu überwinden, welche nach den ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden 2005 eingeleitet wurde. (...)

Sehr geehrte Frau Thiess,

(...) Meiner Meinung nach bedarf die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt einer Neuordnung. Gerade auch aufgrund der Tatsache, dass viele Endgeräte nicht primär für Rundfunk- und Fernsehempfang genutzt werden, ist das bisherige Finanzierungskonzept nicht mehr zeitgemäß. (...)

(...) Impfungen, Mutter-Kind-Kuren, medizinische Rehabilitationen und weiteres sind künftig verpflichtende Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen. Die Gesundheitsreform ist zudem ein Schritt in die richtige Richtung, weil sie mit der Entkopplung der Kosten des sozialen Sicherungssystems von den Arbeitskosten beginnt. (...)