Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wie Sie schon meiner letzten Antwort hätten entnehmen können, gilt meine Zustimmung zur Rentenreform "Rente mit 67" uneingeschränkt. (...)

(...) Wo Arbeitnehmer und Gewerkschaften nicht in der Lage sind, angemessene Löhne durchzusetzen, ist der Sozialstaat gefordert. Wir brauchen Mindestlöhne, und wir brauchen sie jetzt, nicht erst in ferner Zukunft, denn Tag für Tag rauben Armutslöhne immer mehr Menschen die Chancen, die ihnen zustehen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage: Wie Sie sicherlich wissen, haben sich einige der zuständigen Fachpolitiker meiner Fraktion bereist sehr kritisch zu den öffentlich diskutierten Vorschlägen von Minister Schäuble geäußert. Auch ich persönlich habe große Zweifel, ob all das, was in den Medien zur Diskussion stand, die Verbrechensbekämpfung tatsächlich voranbringen würde. (...)

(...) Sie sprechen außerdem das sogenannte Residenzmodell an, bei dem das Kind abwechselnd bei der Mutter und dem Vater lebt. (...) Gegen eine zwingende Einführung dieses Modells gerade auch für die Fälle, in denen ein Elternteil hiermit nicht einverstanden ist, habe ich jedoch im Hinblick auf das Kindeswohl erhebliche Bedenken. (...)

(...) Ganz im Gegenteil wurden die rechtlichen Möglichkeiten erweitert, diesen die Einreise zu verweigern oder solche sogar auszuweisen auch in Länder, in denen sie verfolgt werden. Deshalb ist es schon von Bedeutung zu klären, ob von Herrn Kurnaz ein Sicherheitsrisiko ausging. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,