Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

ich habe großes Verständnis für Ihre Frage, möchte jedoch die Antwort eines anderen Politikers, in diesem Fall die von Herrn v. Storch, nicht bewerten.

(...) Die CDU steht voll und ganz zum Rechtsstaat und seiner Gewaltenteilung; ich kenne niemanden in der CDU Bremen, der unrechtmäßige Enteignungen betreiben und dulden würde. Ihre Stimme ist auf jeden Fall bei einer Partei mit christlichen und sozial-marktwirtschaftlichen Prinzipien besser aufgehoben als bei einer sozialistischen. (...)

(...) So ergab bereits eine Studie aus dem Jahr 1984 (sogenannte Porsche Studie), das Schallreduktion bei gleichzeitiger Leistungssteigerung mit wenig Aufwand durchaus möglich ist. Hier gilt es also die Wirtschaft und die Industrie durch Vorgaben davon zu überzeugen, dass der Lärmschutz bei Motorrädern wichtig ist. Außerdem kann ich mir vorstellen, dass durch steuerliche Anreize der Prozess hin zu einem umweltverträglichen Motorrad gefördert werden kann. (...)

(...) Deutschland hat ein sicherheitspolitisches Interesse an einer erfolgreichen Stabilisierung des Kongo nach dem Grundsatz der europäischen Sicherheitsstrategie: Wir müssen vor Ort die Probleme angehen, bevor die Probleme zu uns kommen. Die Situation bot die Chance, mit einem vergleichsweise überschaubaren Einsatz und Risiko eine hohe präventive Wirkung zu erzielen. (...)

(...) Sie erhalten Daten von denjenigen Bürgern, die dem nicht widersprochen haben, so die Information, die mir unsere Juristen gegeben haben. Auch wir haben uns über die Post der Ewiggestrigen geärgert, denn meine Frau ist auch angeschrieben worden. Ebenso haben wir uns über die Anrufe einer anderen rechten Partei geärgert, die ungefragt ein Tonband anrufen ließ und damit unseren Anrufbeantworter gequält hat. (...)