(...) Mit anderen Worten: Leben Kinder in einer sog. Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern unter einem Dach und kann diese Bedarfsgemeinschaft die Kosten einer schulrechtlich genehmigten Klassenfahrt nicht selbst decken, kann ein Antrag auf Kostenübernahme gestellt werden. Dies gilt im Übrigen auch, wenn die Eltern genügend verdienen, also selbst keine Bezieher von Arbeitslosengeld II sind. (...)
(...) Der Grund: Palmöl wird in manchen Gegenden der Welt in nicht nachhaltiger Weise, wie Sie zurecht kritisieren, durch Umwandlung von Primärwald in Ölpalm-Plantagen erzeugt. Der Einsatz so produzierten Palmöls zur Stromerzeugung entspricht nicht den Zielen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Palmöl wird weltweit gehandelt, seine Herkunft lässt sich dabei nicht immer lückenlos zurückverfolgen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Email bezüglich der drohenden Erosion unserer Bürgerrechte. Sie haben Recht, hier sollen tatsächlich rechtsstaatliche Prinzipien aufgegeben werden. (...)
(...) Im Bundesrat werden sich auch die Bundesländer äußern. Ich darf Ihnen versichern, dass die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bei den Beratungen ebenso im Blick behalten wie die effektive Verfolgung von Terror und organisierter Kriminalität. (...)
(...) Den Positionen meines Senatskollegen, Herrn Neumeyer, kann ich mich nur voll und ganz anschließen. Wir wollen den Unisee als naturnahen, attraktiven Erholungs- und Erlebnisraum für Menschen aus Bremen und außerhalb erhalten. (...)