(...) c) Ein Grundproblem des Saarlandes im Bereich Wirtschaft ist, dass es im Saarland keine unternehmerischen Entscheidungszentren gibt. Die Entscheidungen über wirtschaftliche Aktivitäten werden woanders gefällt, oft zum Nachteil des saarländischen Standortes. Diesen Effekt hätten wir nach einer Fusion auch im gesamten politischen Entscheidungsbereich. (...)
(...) sehr stolz, wenn es um unser Bundesland geht. Speziell die Thematik „Länderfusion“ ist deshalb immer ein sehr schwieriges Thema. Um es gleich vorwegzunehmen, wir sind beide gegen eine Fusion mit Rheinland-Pfalz. (...)
(...) Zu Frage 3: Ich halte nichts davon. Solche Veränderungen wie Länderfusionen sind von grundlegender Natur mit gravierenden Folgen für alle. Sie können daher nicht ohne ein eindeutiges Votum der Bürger der betroffenen Länder zustande kommen. (...)
(...) Ihre Fallkonstellationen hinken insoweit, da das Verfolgungsinteresse des Staates im Falle von Körperverletzungsdelikten überhaupt keiner Abwägung „ob überhaupt eingegriffen werden sollte“ zugänglich ist. In diesen Fragen wird beim Strafmaß abgewogen. (...)
