(...) Die Bundesrepublik hat ebenso berechtigte Anliegen in Sachen von Besuchen von ausländischen Staatsbürgern hier. Es geht darum, eine vernünftige Balance zwischen diesen Interessen zu finden; nicht zuletzt, um das Abtauchen von Touristen in die Illegalität und damit Zuwanderung in die Schwarzarbeit bzw. die Sozialsysteme zu verhindern. (...)
(...) Nun wird deutlich: Die Bundesregierung jagt Phantome. Denn zur Zahl der Migrantinnen und Migranten, die mit einem Visum eingereist und nach Ablauf des Visums (zunächst) nicht wieder ausgereist sind, liegen keine statistischen Angaben vor. Mutmaßungen über massenhaften „Missbrauch“ von Visa müssen dagegen seit Jahren als „Argument“ für Verschärfungen bei der Visumerteilung herhalten. (...)
(...) In der Sache ersuche ich um einen Termin beim Bürgermeister Ihrer Kommune wenn möglich noch im Juni. Vorher würde ich gerne persönlich mit Ihnen sprechen, da ich einige konkrete Nachfragen zur Belastung Ihrer Straße habe. Meine Mitarbeiterin wird sich, sobald der Termin steht, mit Ihnen in Verbindung setzen. (...)
(...) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 23. Mai 2007 zum Betreuungsunterhalt bestätigt eindrücklich die politische und verfassungsrechtliche Position der Union in den Verhandlungen zum Unterhaltsrecht: Bei der Festlegung der Unterhaltsdauer des betreuenden Elternteils müssen eheliche wie nichteheliche Kinder gleichgestellt werden. Damit ist die jetzige gesetzliche Regelung verfassungswidrig. (...)