(...) Unsere Gesellschaft muss sich der Verantwortung für die in Deutschland aufgewachsenen Heranwachsenden aus Migrantenfamilien auch bei gravierendem Fehlverhalten stellen. (...) Deswegen ist eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes mit mir und der SPD nicht zu machen. (...)
(...) Jedoch liegt es in der Natur der Sache, dass kein Land - auch nicht durch die Europäische Union - gezwungen werden kann, dem Römer Statut, d.h. der vertraglichen Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs beizutreten. Am 4. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich für eine Erhöhung der Beamtenbesoldung einsetzen. Ich kann Ihnen insofern mitteilen, dass es bereits einen Referentenentwurf zur Neuordnung des Beamtenbesoldungsgesetzes gibt. Wir wollen, dass die Besoldung moderner wird, indem sich die Besoldungsstruktur nach Erfahrung und Leistung statt nach dem Lebensalter richtet. (...)
(...) Ich selbst habe mir zuletzt im Februar 2007 – also vor der Entscheidung des Bundestages zum Tornado-Einsatz - einen Eindruck über die Einsatzbedingungen in Mazar-I-Sharif machen können. Zwischenzeitlich haben sich eine ganze Reihe von Abgeordneten meiner Fraktion vor Ort über die konkreten Aufgaben der Aufklärungs-Tornados infomiert. Als Ergebnis dieser Besuche haben eine Reihe von Abgeordneten, die dem Einsatz bis dahin skeptisch gegenüber standen, ihre Meinung revidiert und im Oktober einer Verlängerung zugestimmt. (...)
(...) Die Rente richtet sich immer nach den Bruttoverdiensten der Bürger. Vergleicht man die Durchschnittsrenten in den neuen und alten Bundesländern, könnte man meinen, dass die Menschen im Osten eine höhere Rente erhalten. Dies liegt jedoch daran, dass in der ehemaligen DDR die Frauen in der Regel durchgängig erwerbstätig waren. (...)
(...) wenn Sie mit Teilnehmern des Parteitages, Delegierten oder Journalisten sprechen, werden Sie feststellen, dass die Sitzung absolut korrekt verlief. Wie ich Ihnen bereits schilderte, bekam Frau Pauli das Wort und sprach ausführlich zu den Delegierten. Nach ihrem Redebeitrag waren keine Wortmeldungen mehr zu erkennen. (...)