Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Telekommunikationsunternehmen haben die neu geschaffenen Speicherverpflichtungen faktisch bis spätestens zum 1. Januar 2009 zu erfüllen. (...)

(...) Die großen Vorbehalte in der Bevölkerung nehme ich auch wahr. Allerdings appelliert die Große Koalition auch an Unsicherheiten und Angst vor Terrorismus: Es gibt tatsächlich bei vielen Menschen solche Ängste und Verunsicherung. Allerdings werden die gerade auch durch die von Innenminister Schäuble angefachten Debatten oder durch solche eilfertigen Beschlüsse über Vorratsdatenspeicherung noch weiter forciert. (...)

Liebes Ehepaar Gads,

(...) Wir müssen uns aber verstärkt auch um die Arbeitsbedingungen derjenigen kümmern, die Arbeit haben. Ich nenne nur das Stichwort Mindestlohn oder Leiharbeit. (...)

(...) Ihre Schilderungen sind exemplarisch für das „Schachteldenken“ vieler Leistungsträger. Kurzfristiges Denken schadet den hilfebedürftigen Menschen und ist auch oftmals unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten kaum nachvollziehbar: Kosten, die vermeintlich gespart werden, potenzieren sich und kommen auf den einen oder anderen Leistungsträger wieder zurück. (...)